Es ist mir ein großes Vergnügen auf eine Rede von Rowan Atkinson hinweisen zu dürfen, die er 2018 anlässlich einer Reform eines englischen Gummiparagraphen „Artikel 5 der öffentlichen Ordnung“ gehalten hat:

Der Mann hat in so vielen Punkten recht, daß ich die Rede mal abgeschrieben und übersetzt habe, auch wenn es dabei um ein englisches Gesetz geht, denn was er hier beschreibt, trifft auch auf unsere Gesellschaft zu:

[Etwaiger sinnenstellender Satzbau liegt an Tippfehlern und mangelnden Satzzeichenanzeigen bei einer Rede]

„Mein Ausgangspunkt, wenn es darum geht, das Kostbarste im Leben zu betrachten, ist das Recht, sich frei auszudrücken. Das Kostbarste im Leben ist meines Erachtens die Nahrung im Mund, und das Drittkostbarste ist ein Dach über dem Kopf, aber ein fester Platz auf Platz 2 ist für mich die freie Meinungsäußerung, weniger die Notwendigkeit, das Leben selbst zu erhalten. Das liegt daran, dass ich die freie Meinungsäußerung in diesem Land(GB) mein ganzes Berufsleben lang genossen habe, und ich erwarte, dass ich dies auch weiterhin tun werde.

Persönlich gehe ich davon aus, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass ich verhaftet werde, weil es Gesetze gibt, die die freie Meinungsäusserung einschliessen, weil die zweifellos privilegierte Stellung, die denjenigen mit hohem öffentlichem Bekanntheitsgrad eingeräumt wird, unbestreitbar ist. Meine Bedenken gelten also weniger mir selbst und mehr denjenigen, die aufgrund ihres geringeren Bekanntheitsgrades verletzlicher sind. Wie der Mann, der in Oxford verhaftet wurde, weil er ein Polizeipferd als Schwul tituliert hat. Oder der Teenager, der verhaftet wurde, weil er die Scientology-Kirche eine Sekte genannt hat. Oder der Cafébesitzer, der verhaftet wurde, weil er Passagen aus der Bibel auf einem Fernsehschirm gezeigt hatte.

Als ich von einigen dieser lächerlicheren Vergehen und den Anklagen hörte, erinnerte ich mich daran, dass ich schon einmal in einem fiktiven Zusammenhang hier gewesen war. Vor einigen Jahren machte ich einmal eine Sendung mit dem Titel „Not the Nine O’Clock News“, und wir führten einen Sketch auf, in dem Griff Rhys Jones ( Puppenmord ) den Constable Savage spielte, einen offenkundig rassistischen Polizeibeamten, dem ich als sein Stationskommandant eine Rüge erteile, weil er einen Schwarzen wegen einer ganzen Reihe lächerlicher, erfundener und lächerlicher Anschuldigungen verhaftet hat. Die Anschuldigungen, aufgrund derer Constable Savage Herrn Winston Kodogo von der Mercer Road 55 verhaftet hat, waren diese: über die Risse im Bürgersteig zu gehen“, „in einem lauten Hemd in einem bebauten Gebiet in den Stunden der Dunkelheit zu gehen“, und einer meiner Favoriten, „überall herumzulaufen“. Er wurde verhaftet wegen „Urinierens in der Öffentlichkeit“ und „komischer Blicke auf mich“.

Wer hätte gedacht, dass wir am Ende ein Gesetz haben würden, das es dem Leben erlauben würde, Kunst so genau zu imitieren? Ich habe irgendwo gelesen, dass ein Verteidiger des Status quo behauptet, dass die Tatsache, dass der Fall mit dem schwulen Pferd fallen gelassen wurde, nachdem der Verhaftete sich weigerte, die Geldstrafe zu bezahlen, und dass auch der Scientology-Fall irgendwann während des Gerichtsverfahrens fallen gelassen wurde, ein Beweis dafür war, dass das Gesetz gut funktionierte, wobei die Tatsache ignoriert wurde, dass der einzige Grund, warum diese Fälle fallen gelassen wurden, die Öffentlichkeit war, die sie erregt hatten. Die Polizei spürte, dass Spott in greifbare Nähe gerückt war, und zog ihre Aktionen zurück.

Aber was ist mit den Tausenden von anderen Fällen, die nicht den Sauerstoff der Öffentlichkeit genossen? Waren sie nicht lächerlich genug, um die Aufmerksamkeit der Medien zu erregen? Selbst für die zurückgezogenen Aktionen wurden Menschen verhaftet, verhört, vor Gericht gestellt und dann freigelassen. Wissen Sie, das ist kein Gesetz, das richtig funktioniert, das ist Zensur der einschüchterndsten Art, die garantiert, wie Lord Dear sagt, eine „abschreckende Wirkung“ auf die freie Meinungsäußerung und den freien Protest hat.

Der Gemischte Ausschuss für Menschenrechte des Parlaments fasste, wie Sie vielleicht wissen, dieses ganze Thema sehr gut zusammen, indem er sagte: „Obwohl die Verhaftung eines Demonstranten wegen der Anwendung von bedrohlicher oder beleidigender Sprache je nach den Umständen eine angemessene Reaktion sein kann, sind wir nicht der Meinung, dass Sprache oder Verhalten, das lediglich beleidigend ist, jemals auf diese Weise kriminalisiert werden sollte.

Das klare Problem bei der Ächtung der Beleidigung liegt eindeutig darin, dass zu viele Dinge als solche interpretiert werden können. Kritik wird von bestimmten Parteien leicht als Beleidigung konstruiert. Lächerlichkeit, die leicht als Beleidigung ausgelegt werden kann, Sarkasmus, ungünstiger Vergleich, das bloße Aufzeigen eines alternativen Standpunktes zur Orthodoxie kann als Beleidigung interpretiert werden. Und weil so viele Dinge als Beleidigung interpretiert werden können, ist es kaum verwunderlich, dass so viele Dinge als Beleidigung interpretiert werden können, wie die Beispiele, über die ich vorhin gesprochen habe, zeigen.

Obwohl das zur Diskussion stehende Gesetz seit über 25 Jahren im Gesetzbuch steht, ist es bezeichnend für eine Kultur, die die Programme der aufeinanderfolgenden Regierungen in Beschlag genommen hat, unausstehliche Elemente in der Gesellschaft enthält und eine Gesellschaft von außerordentlich autoritärer und kontrollierender Natur geschaffen hat. Es ist das, was man als die neue Intoleranz bezeichnen könnte, ein neuer, aber intensiver Wunsch, unbequeme Stimmen der Uneinigkeit zu knebeln. Ich bin nicht intolerant“, sagen viele Menschen, sagen viele leise sprechende, hochgebildete liberal gesinnte Menschen: „Ich bin nur intolerant gegenüber Intoleranz“.

Und Menschen, die dazu neigen, über diese vermeintlich unbestreitbare Aussage länger als fünf Sekunden nachzudenken, erkennen, dass sie nur die Ersetzung einer Art von Intoleranz durch eine andere befürwortet. Was für mich überhaupt keinen Fortschritt darstellt. Zugrunde liegende Vorurteile, Ungerechtigkeiten oder Ressentiments werden nicht durch die Verhaftung von Menschen beseitigt. Sie werden dadurch thematisiert, dass die Themen vorzugsweise außerhalb des rechtlichen Verfahrens angesprochen, diskutiert und behandelt werden. Für mich besteht der beste Weg, den Widerstand der Gesellschaft gegen beleidigende oder anstößige Äußerungen zu erhöhen, darin, viel mehr davon zuzulassen.

Wie bei Kinderkrankheiten können Sie den Keimen, denen Sie ausgesetzt waren, besser widerstehen. Wir müssen unsere Immunität gegen Beleidigungen stärken, damit wir uns mit den Fragen befassen können, die eine völlig berechtigte Kritik aufwerfen kann. Unsere Priorität sollte es sein, uns mit der Botschaft und nicht mit dem Überbringer zu befassen. Wie Präsident Obama erst vor etwa einem Monat in einer Rede vor den Vereinten Nationen sagte: „Lobenswerte Bemühungen, das Sprechen einzuschränken, können zu einem Instrument werden, um Kritiker zum Schweigen zu bringen oder Minderheiten zu unterdrücken. Die stärkste Waffe gegen hasserfüllte Reden ist nicht Repression, sondern mehr Reden“. Und das ist der Kern meiner These: mehr Rede.

Wenn wir eine robuste Gesellschaft wollen, brauchen wir einen robusteren Dialog, und dazu muss das Recht auf Beleidigung oder Beleidigung gehören.Und wie Sie wissen, selbst wenn, wie Lord Dear sagt, die Freiheit, harmlos zu sein, überhaupt keine Freiheit ist. Die Aufhebung dieses Wortes in dieser Klausel wird nur ein kleiner Schritt sein, aber sie wird, wie ich hoffe, ein entscheidender Schritt in einem längerfristigen Projekt sein, um innezuhalten und eine schleichende Kultur der Zensur langsam wieder zurückzudrehen. Meiner Meinung nach ist es ein kleines Scharmützel in dem Kampf, den Sir Salman Rushdie als „Empörungsindustrie“ bezeichnet – selbsternannte Schlichter des öffentlichen Gutes, die die von den Medien geschürte Empörung fördern, auf die die Polizei unter schrecklichem Druck reagiert.

Eine Zeitung ruft bei Scotland Yard an: „Jemand hat auf Twitter etwas leicht Beleidigendes über jemanden gesagt, den wir für ein nationales Kulturgut halten (oder halten). Was werden Sie dagegen unternehmen?“ Und die Polizei gerät in Panik und krabbelt herum und greift dann nach der unpassendsten aller Rettungsleinen, nämlich nach Abschnitt 5 des Gesetzes über die öffentliche Ordnung, der Sache, bei der man jeden festnehmen kann, wenn er etwas sagt, das von jemand anderem als Beleidigung ausgelegt werden könnte. Wissen Sie, sie scheinen kein wirkliches Opfer zu brauchen, sie brauchen nur das Urteil zu fällen, dass jemand beleidigt worden sein könnte, wenn er das Gesagte gehört oder gelesen hätte – der lächerlichste Grad an Freiheit.Die Stürme, die Twitter und Facebook-Kommentare umgeben, haben einige faszinierende Fragen zur Meinungsfreiheit aufgeworfen, mit denen wir uns noch nicht wirklich auseinandergesetzt haben.

Erstens, dass wir alle Verantwortung für das übernehmen müssen, was wir sagen, und das ist eine recht gute Lektion, die wir lernen müssen.Aber zweitens haben wir gelernt, wie entsetzlich stachelig und intolerant die Gesellschaft selbst gegenüber dem mildesten negativen Kommentar geworden ist. Das Gesetz sollte diese neue Intoleranz nicht unterstützen und begünstigen. Die Redefreiheit kann nur leiden, wenn das Gesetz uns daran hindert, uns mit seinen Folgen auseinanderzusetzen.

Ich unterstütze die Kampagne „Reform Abschnitt 5“ von ganzem Herzen.

Ich danke Ihnen von ganzem Herzen für Ihre Unterstützung. „

(Mit der Hilfe von Deepl.com übersetzt, weil ich nicht nochmal 30 Minuten tippen wollte 😉 )

Und hier im Original (mit Tippfehlern):

„My starting point when it comes to the considersation of any issue most precious thing in life is the right to express yourself freely. The most precious thing in life, I think, is food in your mouth, and the third most precious is a roof over your head, but  a fixture for me in the number 2 slot is free expression, just belows the need to substain life itself. That is because I have enjoyed free expression in this ( great britan ) country all my professional life, and fully expect to continue to do so.

Personally i susprect highly unlikely to be arrested for whatever laws exist to contain free expression, because of the undoubtedly privileged position that is afforded to those of a high public profile. So my concerns are less for myself and more for those more vulnerable because of their lower profile. Like the man arrested in Oxford for alling a police horse gay. Or the teenager arrested for calling the Church of Scientology a cult. Or the café owner arrested for displaying passages from the Bible on a TV screen.

When I heared of some of these more ludicrous offences and the charges, I remembered that I had been here before in a fictional context. I once did a show called „Not the Nine O’Clock News“, some years ago, and we did a sketch where Griff Rhys Jones ( Puppenmord ) played Constable Savage, a manifestly racist police officer to whom i, as his station commander, is giving a dressing-down for areesting a black man on whole string of ridiculous, trumped up and ludicrous charges. The charges for which Constable Savage arrested Mr Winston Kodogo of 55 Mercer Road where tehese: ‚Walking on the cracks in the pavement‘,’Walking in a loud shirt in a build-up area during the hours of darkness‘, and one of my favorites, ‚Walking around all over the place.‘ He was arrested for „Urinating in a public convenience‘, and ‚Looking at me in a funny way‘.

Who would have thought that we would end up with a law that would allow life to imitate art so exactly. i read somewhere, a defender of the status quo, claiming that the fact that the gay horse case was dropped after the arrested man refused to pay the fine, and that the  Scientology case was also dropped at some point durin gthe court process was proof, that the law was working well, ignoring the fact, that the only reason these cases were dropped, was because of the publicity that they had attracted. The Police sensed that ridicule was just around the corner, and withdraw their actions.

But what about the thousands of other cases, that did not enjoy the oxygen of publicity? That weren’t quite ludicrous enough to attract media attention? Even for those actions that were withdrawn, people were arrested, quiestioned, taken to court and then released. You know, that isn’t a law working properly, that is censoriousness of the most intimidating kind, guaranteed to have, as Lord Dear says, a ‚chilling effect‘ on free expression and free protest.

Parliament’s Join Committee on Human Rights summarised, as you may know, this whole issue very well by saying, ‚While arresting a protestor for using threatening or abusive speech may, depending on the cirsumstances, be a proportionate response, we do not think that language or behaviour that is merely insulting should ever be criminalised in this way.‘ The clear problem with the outlawing of the insult is that too many things can interpreted as such. Criticism is easily constructed as insult by certain parties. Ridicule, easily construed as insult, Sarcasm, unfavourable comparison, merely stating an alternative point of view to the orthodoxy can be interpreted as insult. And because so many things can be interpreted as insult, it’s hardly surprising that so many things have been, as the examples I’ve talked about earlier show.

Although the law under discussion has been on the statute book for over 25 years, it is indicative of a culture that has taken hold of the programmes of successive governments,  contain obnoxious elements in society, has created a society of an extraordinarily authoritarian and controlling nature. It is what you might call the new intolerance, a new but intense desire to gag uncomfortable voices of dissent. ‚I am not intolerant‘, say many people, say many softly-spoken, highly educated liberal-minded people: ‚I am only intolerant of intolerance‘.

And people tend to think about this supposedly inarguable statement for longer than five seconds, you realise that all it is advocating, is the replacement of one kind of intolerance with another. Which to me doesn’t represent any kind of progress at all. Underlying prejudices, injustices or resentments are not addressed by arresting people. They are addressed by the issues being aired, argued and dealt with preferably outside the legal process. For me, the best way to increase society’s resistance to insulting or offensive speech is to allow a lot more of it.

As with childhood deseases, you can better resist those germs to which you have been exposed. We need to build our immunity to taking offence, so that we can deal with the issues that perfectly justified criticism can raise. Our priority should be do deal with the message, not the messenger. As President Obama said in an address to the United Nations only a month or so ago, ‚Laudable efforts to restrict speed can become a tool to silence critics or oppress minorities. The strongest weapon against hateful speed is not repression, it is more speech.‘ And that’s the essence of my thesis: more speech.

If we want a robust society, we need more robust dialogue, and that must include the right to insult or to offend. And as, even if, as Lord Dear says, you know, the freedom to be inoffensice is no freedom at all. The repeal of this word in this clause will be onyl a small step, but it will, I hope, be a critical one in what should be a longer term project to pause and slowly rewind a creeping culture of censoriousness. It is a small skirmish in the battle, in my opinion, to deal with that Sir Salman Rushdie refers to as the ‚outrage industry‘ – self-appointed arbiters of the public good, encouraging media-stroked outrage, to which the police feel under terribale pressure to react.

A newspaper rings up Scotland Yard: ‚Someone has said something slightly insulting on Twitter about someone who we think (is) a national treasure. What are you going to do about it?‘ And the police panic and they scrabble around and then grasp the most inappropriate lifeline of all, Section 5 of the Public Order Act, that thing where you can arrest anybody for saying anything that might be construed by anyone else as insulting. You know, they don’t seem to need a real victim, they need only to make the judgment that somebody could have been offended if they had heared or read what has been said – the most ludicrous degree of latitude. The storms that surround Twitter and Facebook comment have raised some fascinating issues about free speechm which we haven’t really yet come to terms with.

Firstly, that we all have to take responsibility for what we say, which is quite a good lesson to learn. But secondly, we’ve learnt how appallingly prickly and interloant society ha sbecome of even the mildest adverse comment. The law should not be aiding and abetting this new intolerance. Free speech can only suffer if the law prevents us from dealing with is consequences. I offer my wholehearted support to ‚Reform Section 5‘ campaign. Thank you very much. „