Armes Deutschland,
von der Polizei bei der Einreise nach Meck-Pom aufgehalten, obwohl die Ausnahmen in der Verordnung eindeutig erfüllt sind.
CoronaChroniken: Einreiseverbot nach Mecklenburg-Vorpommern
Montagabend lief in Deutschland eine Posse ab:
Der Corono-Info-Tourbus wurde 20km hinter der Landesgrenze in Mecklenburg-Vorpommern von einer Polizeigruppe gezielt aufgehalten, als die Fahrgäste versucht haben zu einer angemeldeten Demo zu fahren. Wer noch Live dabei sein will: https://dlive.tv/samueleckert
Die Corona-Verordnung findet Ihr hier: www.regierung-mv.de / Corona-Verordnung.pdf
Gegen 22 Uhr eskalierte die Lage soweit, daß Strafanzeigen gegen die Einsatzleitung aufgenommen werden mußten, wegen Nötigung und Rechtsbeugung. Im Grunde geht es dabei darum, daß die Einreise rechtlich zulässig ist, weil sich die Demonstranten auf dem Weg zu einer Demo befinden, was bereits nach Versammlungsrecht nicht behindert werden darf.
Die Corona-Verordnung regelt Ausnahmen für die Einreise und folgende Ausnahmen kommen in Frage:
§5 Reisen nach Mecklenburg-Vorpommern
(5) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Reisen, die für die Ausübung beruflicher Tätigkeiten erforderlich sind.
(6) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Anlässe, bei denen die Anwesenheit der reisenden Person aus rechtlichen Gründen oder zur Erfüllung einer moralischen Verpflichtung zwingend erforderlich ist. Das Verbot in Absatz 1 gilt ferner nicht für Personen, die in Mecklenburg-Vorpommern die Ehe schließen und keinen Wohnsitz im Sinne des Absatzes 2 in Mecklenburg-Vorpommern haben.
(11) Das Verbot in Absatz 1 gilt nicht für Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland oder nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen; diese haben das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf direktem Weg zu verlassen. Die erforderliche Durchreise durch das Gebiet des Landes Mecklenburg-Vorpommern ist hierbei gestattet.
Der mit dem Bus fahrende Rechtsanwalt berief sich auf Absatz 6, weil er vor Gericht einen Eilantrag gegen das Einreiseverbot durch die Polizei stellen wollte, was einen rechtlichen Grund darstellt. Danach boten die Tourteilnehmer an, nur noch nach Hamburg durch Meck-Pom zu fahren, da war es bereits 20:30 Uhr und der Bus stand seit 90 Minuten still. Das ist eine zulässige Ausnahme nach Absatz 11.
Das erlaubte die Polizei auch nicht, der Bus sollte umdrehen. Dabei wäre es durch Meck-Pom der kürzeste Weg 🙂 Ich bin zwar kein Freund von Bodo Schiffmann, da er doch arg weit in die Aluhutfraktion abgedriftet ist, aber in dem Fall sehe ich das auch so.
Zusammenfassung der Vorwürfe:
- Die Businsassen halten sich illegal im Bundesland Meck-Pom auf
- Obwohl es sich um die Demoanmelder der Demo in Schwerin handelt, wird Ihnen die Fahrt zur Demo verweigert.
- Obwohl sie rechtliche Schritte gegen das Verbot vor Gericht ergreifen möchten, werden sie daran gehindert ( Anm. das zuständige Gericht wäre zufällig auch in Schwerin 😉 )
- Obwohl sie alternativ nur noch (sogar mit Eskorte) durch Meck-Pom fahren wollen, um nach Hamburg zu kommen, wird ihnen auch dies verweigert.
Durch die Polizeileitung vorort wurde „Gewalt“ (habe ich auch so gehört) angedroht (vermutliche Festnahme wegen Widerstands, da kam es bislang nicht zu), als der Rechtsanwalt auf die Gesetze hingewiesen hat.
Da ich Augenzeuge der Sache bin, bin ich der Meinung, der Rechtsanwalt Vorort hat in allem Recht.
Jetzt Funfakts
Die Anti-Corona-Demoanreisenden ( im Bus ) haben sogar Masken dabei, die sie bereit waren bei der Demo zu tragen.
Als Notbehelf wurde spontan ein Vertrag mit einem Musik Label gemacht, um ein Lied aufzunehmen, was einen beruflichen Grund nach Absatz 5 darstellen würde. Ich halte das allerdings für „vorgeschoben“ und damit für nicht haltbar 😀
Die Polizisten aus dem Ort, wo der Bus angehalten wurde, waren unter der Hand, auch der Meinung, daß sich die Polizeileitung schwer in die Nesseln gesetzt hat. Ein anderer Rechtsanwalt sieht das ähnlich 😉
ca. 85.000 Leute haben das live gesehen!
Allgemeine Meinung: Aus der Nummer kommt die Einsatzleitung in Person von Herrn Rusch nicht mehr raus.
Gegen 22 Uhr wurde eine Lösung gefunden, der Bus darf mit Polizeieskorte bei einem Autohaus parken und laden und das quittierten die zahlreichen vorort Menschen erschienen Fans mit dem Absingen der Nationalhymne.